spd/knoll
(...) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass aufgrund der verfassungsgemäßen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ausschließlich in der Verantwortung der Innenministerien der einzelnen Bundesländer und der von diesen jeweils beauftragten kommunalen Behörden liegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich besitze sowohl die Deutsche als auch die Türkische Staatsangehörigkeit. (...)
(...) Ob diese Maßnahme jedoch ausreicht, um auszuschließen, dass nicht auch Personen erfasst werden, die dies nicht wollen, ist zumindest anzuzweifeln. Bislang gibt es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz derartiger Technologien außerhalb solcher Testszenarien. Bei neuen Technologien in diesem Kontext muss technisch und rechtlich genau geprüft werden, inwiefern sie einerseits zu einem wirklichen Sicherheitsgewinn beitragen können, andererseits aber mit dem Datenschutz und den grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechten vereinbar sind. (...)
(...) Vor wenigen Tagen gab es Zeitungsberichte darüber, dass die Hamburger Polizei zum 01.09.2017 eine neue „Arbeitsgruppe Autoposer“ eingerichtet hat, welche sich nach entsprechenden Schulungen für die Mitarbeiter ausschließlich der Kontrolle von auffälligen Umbauten, Rasern etc. widmen wird ( http://www.bild.de/regional/hamburg/polizei/setzt-neue-soko-gegen-auto-tuner-und-ps-protzer-ein-53031030.bild.html ). (...)
(...) Die Position der SPD in dieser Sache ist eindeutig, so heißt es im aktuellen Wahlprogramm: „Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe am 17.08.2017 eine Anfrage der Funke-Mediengruppe zum Thema „Heimaturlaub“ von Flüchtlingen wie folgt beantwortet:
