Aydan Özoğuz

(...) Finanzminister Schäuble hatte in Aussicht gestellt, dass die neu gegründete Gesellschaft mit bis zu 49 Prozent privaten Investoren gehören sollte. Dem hat sich die SPD entschieden widersetzt und einen umfassenden Privatisierungsschutz in den Gesetzesentwurf aufnehmen lassen, sodass weder die Bundesstraßen, noch die Infrastrukturgesellschaft selbst privatisiert werden können. Dies hat auch noch einmal der Koalitionsausschuss vom 29.03.2017 bestätigt. (...)

(...) Ihre zwei weiteren Fragen zur Integration und Identifikation von türkeistämmigen Menschen in Deutschland sind natürlich sehr komplex und können (wie Sie völlig richtig mit dem Hinweis auf sehr viele „positive Beispiele“ andeuten) sicher nicht pauschal beantwortet werden. Ein entscheidender Punkt ist aus meiner Sicht, dass bereits in den Jahrzehnten des Gastarbeiterabkommens mit der Türkei viele Fehler und Versäumnisse entstanden sind, die sich bis heute negativ auf die gesellschaftliche Einbindung von Menschen mit türkischen Wurzeln auswirken. (...)

(...) Jahrhundert jeder Herrscher seine Religionsfragen selber regelte. Die Anerkennung des Islam hat in Österreich historische Wurzeln. (...)

(...) Wir sind uns also einig, dass im Sinne der Nachhaltigkeit aber auch aus ethischen Gesichtspunkten, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland (als auch global) eingedämmt werden muss. Ich hoffe, dass die kommende Legislaturperiode hier neue Fortschritte ermöglicht. (...)

(...) Die Umstände der damaligen DDR, in der eine friedliche Revolution stattgefunden hatte und die im Begriff war, in die BRD integriert zu werden, lässt sich sicherlich nicht mit den aktuellen gesetzgeberischen Notwendigkeiten angesichts terroristischer Gefahren vergleichen. Ich sehe auch keinen Sinn darin, die in unserem Grundgesetz Artikel 4 festgeschriebene Religionsfreiheit einzuschränken. Das wäre weder mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar, noch könnte es Terroranschläge oder Radikalisierung verhindern. (...)

(...) Generell ist es aber nicht verboten im öffentlichen Raum für religiöse oder kirchliche Anliegen zu werben. Auch Plakate kirchlicher Einrichtungen wie der Diakonie oder Caritas sieht man immer wieder. (...)