Aydan Özoğuz

(...) Auch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sieht – wie die EMRK – keine „Obergrenze“ vor, wenn von dem Asylsuchenden vorgebracht wird, dass Verfolgung aus den in der Flüchtlingskonvention genannten Gründen (Nationalität, politische Überzeugung, Religion etc.) oder Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Es ist also auch völkerrechtlich nicht zulässig, den Asylantrag einfach nicht zu prüfen („Obergrenze“), wenn etwa der Staat der Durchreise unbekannt ist oder wenn die Asylsuchenden über den Luftweg einreisten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben der PKW-Maut, einem Herzensprojekt der CSU, dem wir weiterhin kritisch gegenüber stehen, nur unter der Grundbedingung zugestimmt, dass kein Bürger einer Mehrbelastung ausgesetzt wird. Da die Maut, genau wie die Kfz-Steuer auf Grundlage der Schadstoffklasse und des Hubraums berechnet wird, werden auch Sie nicht mehr als die 20 Euro zahlen müssen. (...)

(...) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass aufgrund der verfassungsgemäßen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ausschließlich in der Verantwortung der Innenministerien der einzelnen Bundesländer und der von diesen jeweils beauftragten kommunalen Behörden liegt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich besitze sowohl die Deutsche als auch die Türkische Staatsangehörigkeit. (...)

(...) Ob diese Maßnahme jedoch ausreicht, um auszuschließen, dass nicht auch Personen erfasst werden, die dies nicht wollen, ist zumindest anzuzweifeln. Bislang gibt es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz derartiger Technologien außerhalb solcher Testszenarien. Bei neuen Technologien in diesem Kontext muss technisch und rechtlich genau geprüft werden, inwiefern sie einerseits zu einem wirklichen Sicherheitsgewinn beitragen können, andererseits aber mit dem Datenschutz und den grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechten vereinbar sind. (...)

(...) Vor wenigen Tagen gab es Zeitungsberichte darüber, dass die Hamburger Polizei zum 01.09.2017 eine neue „Arbeitsgruppe Autoposer“ eingerichtet hat, welche sich nach entsprechenden Schulungen für die Mitarbeiter ausschließlich der Kontrolle von auffälligen Umbauten, Rasern etc. widmen wird ( http://www.bild.de/regional/hamburg/polizei/setzt-neue-soko-gegen-auto-tuner-und-ps-protzer-ein-53031030.bild.html ). (...)