(...) Zum Abschluss noch einige Anmerkungen zum Zusammenhang zwischen den Griechischen Erdöl- und Erdgasvorkommen und der aktuellen finanziellen Lage Griechenlands. (...) Doch Griechenland, oder andere von der Finanz- und Bankenkrise getroffene Staaten, benötigen jetzt eine starke Europäische Union, die durch eine nachhaltige Finanzpolitik Stabilität und Wachstum statt wirtschaftliche Stärke auf Pump schafft. (...)
(...) Daher muss betont werden, dass Edward Snowden per Definition weder nach europäischem noch nach internationalem Recht als "Flüchtling" terminiert wird. (...)
(...) Ich bin jedoch doch der Auffassung, dass es besonders der freie und gleiche Charakter des Internets ist, der das immense Wachstum von Angeboten beflügelt hat. Diese Entwicklung sollten wir nicht gefährden, ich werde mich daher für die grundsätzliche Bewahrung der Netzneutralität einsetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich mit Geoengineering bisher nicht beschäftigt, da dies doch sehr spezielle Thema bisher – außer einer Anhörung der Grünen im Gebäude des Europäischen Parlaments - nicht vom europäischen Gesetzgeber beraten wurde und es zudem nicht in meinen Fachbereich fällt. (...)
(...) Eine abschließende Beurteilung werden wir als Parlamentarier selbstverständlich erst vornehmen können, wenn die konkreten Gesetzesentwürfe vorliegen. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass wir uns von Seiten CDU/CSU für eine ausgewogene Lösung einsetzen werden, die auch die Interessen der Sportschützen und Jäger berücksichtigt. (...)
(...) Der Gesundheitsausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass künftig generell alle nikotinhaltigen Ersatzpräparate (wie Nikotinpflaster oder Nikotinkaugummi) als Arzneimittel behandelt werden. (...) Dies führt m.E. (...)
