(...) Ich bin jedoch doch der Auffassung, dass es besonders der freie und gleiche Charakter des Internets ist, der das immense Wachstum von Angeboten beflügelt hat. Diese Entwicklung sollten wir nicht gefährden, ich werde mich daher für die grundsätzliche Bewahrung der Netzneutralität einsetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich mit Geoengineering bisher nicht beschäftigt, da dies doch sehr spezielle Thema bisher – außer einer Anhörung der Grünen im Gebäude des Europäischen Parlaments - nicht vom europäischen Gesetzgeber beraten wurde und es zudem nicht in meinen Fachbereich fällt. (...)
(...) Eine abschließende Beurteilung werden wir als Parlamentarier selbstverständlich erst vornehmen können, wenn die konkreten Gesetzesentwürfe vorliegen. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass wir uns von Seiten CDU/CSU für eine ausgewogene Lösung einsetzen werden, die auch die Interessen der Sportschützen und Jäger berücksichtigt. (...)
(...) Der Gesundheitsausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass künftig generell alle nikotinhaltigen Ersatzpräparate (wie Nikotinpflaster oder Nikotinkaugummi) als Arzneimittel behandelt werden. (...) Dies führt m.E. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur EU-Tabakrichtlinie. Da ich nicht Mitglied im zuständigen Fachausschuss bin, kann ich Ihnen keine detaillierte Auskunft zu Ihren speziellen Anmerkungen über die Nikotinmengen in Ersatzpräparaten und/oder Liquids geben. (...)
(...) Die 27 Gesundheitsminister der EU-Mitgliedstaaten und auch die Mehrheit des Ausschusses des Parlaments haben sich für einen auf der Arzneimittelregulierung basierenden Ansatz bei E-Zigaretten entschieden. Diese Position sieht vor, dass nikotinhaltige Erzeugnisse ab einem Grenzwert ab 1 mg pro Einheit bzw. (...)
