EU-Parlament Frage an Axel Voss CDU Frage Antwort (...) Warum haben Sie geschlossen als CDU gegen ein Recht auf Reperatur gestimmt? (...) Wirtschaft 10. Februar 2021 (...) wir haben uns als CDU/CS-Gruppe nicht gegen Reparaturen ausgesprochen, sondern gegen eine zwingende gesetzliche Verpflichtung für diese gestimmt. (...)
EU-Parlament Frage an Axel Voss CDU Frage Antwort (...) Welche Möglichkeiten gibt es, das Einstimmigkeitsprinzip durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen? (...) Europapolitik und Europäische Union 12. Dezember 2020 (...) Meines Erachtens führt aus pragmatischer Sicht kein Weg mehr an einer EU vorbei, die aus Gruppen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten beim europäischen Integrationsprozess besteht. (...)
EU-Parlament Frage an Axel Voss CDU Frage Antwort (...) mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. (...) Ausländerpolitik, Zuwanderung 11. Dezember 2020 (...) selbstverständlich sind illegale Rückführungen nicht hinnehmbar und die Vorwürfe gegen Frontex müssen untersucht und auch aufgeklärt werden. (...)
EU-Parlament Frage an Axel Voss CDU Frage Antwort (...) Nun zur der Frage, was die Politik gegen Rassismus unternehmen möchte. (...) Ausländerpolitik, Zuwanderung 21. November 2020 (...) Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass Rassismus generell in der Gesellschaft, aber natürlich vor allem auch in Behörden, nicht toleriert werden darf und entschieden bekämpft werden muss. (...)
EU-Parlament Frage an Axel Voss CDU Frage Antwort (...) dass sie für den neuen Gesetzesentwurf zum Verbot von Ende-zu-Ende Verschlüsselung sind. Medien, Kommunikation und Informationstechnik 14. November 2020 (...) bitte lesen Sie dazu meine Antwort an Herrn Sanders vom 9. November 2020. (...)
EU-Parlament Frage an Axel Voss CDU Frage Antwort (...) Daher fordere ich sie als Abgeordneten meines Kreises dazu auf mit Vehemenz gegen jeden Beschluss in dieser Art, und damit für die Freiheit zu stimmen. (...) Medien, Kommunikation und Informationstechnik 13. November 2020 (...) bitte lesen Sie dazu meine Antwort an Herrn Sanders vom 9. November 2020. (...)
EU-Parlament Frage an Axel Voss CDU Frage Antwort (...) Ein solches Vorgehen schwächt den Schutz der Privatsphäre von Millionen von Menschen und ist auch technisch überaus problematisch. (...) Medien, Kommunikation und Informationstechnik 09. November 2020 (...) Nur ist die Entschlüsselung von Kommunikationsdaten kein Allheilmittel, das den nächsten Anschlag verhindert (...)
EU-Parlament Frage an Axel Voss CDU Frage Antwort (...) Viele Deals mit der Türkei sind aber doch mit der EU oder irre ich mich da? Kann die EU da keinen Druck auf die Türkei ausüben? (...) Außenpolitik und internationale Beziehungen 05. November 2020 (...) Die so genannte „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) in Europa wird hingegen intergouvernemental entscheiden (...)
EU-Parlament Frage an Axel Voss CDU Frage Antwort Was wird ihre Fraktion Unternehmen um dem Krieg um Bergkarabach zu Beenden? Europapolitik und Europäische Union 03. November 2020 (...) Leider können wir als Fraktion und auch als Europäisches Parlament direkt nicht viel tun, um den „Bergkarabach Konflikt“ und die kriegerischen Handlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien zu beenden. (...)
EU-Parlament Frage an Axel Voss CDU Frage Keine Antwort (...) eine Entwicklung in Richtung verstärkter Abholzung des Amazonas (...) Außenwirtschaft 02. November 2020 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
EU-Parlament Frage an Axel Voss CDU Frage Antwort (...) Wäre es Sache des Internationalen Strafgerichtshofes, den Fall Nawalny zu untersuchen? (...) Recht 09. Oktober 2020 (...) Die Sanktionen der US-Regierung gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes halte ich für ein verheerendes Signal. (...)
EU-Parlament Frage an Axel Voss CDU Frage Keine Antwort Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation ? Humanitäre Hilfe 12. September 2020 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden