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Axel Voss

Axel Voss

CDU
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Fraktion: EVP
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Nordrhein-Westfalen
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Nordrhein-Westfalen
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Landesliste Nordrhein-Westfalen
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(...) Warum haben Sie geschlossen als CDU gegen ein Recht auf Reperatur gestimmt? (...)

Wirtschaft
10. Februar 2021

(...) wir haben uns als CDU/CS-Gruppe nicht gegen Reparaturen ausgesprochen, sondern gegen eine zwingende gesetzliche Verpflichtung für diese gestimmt. (...)

EU-Parlament
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(...) Welche Möglichkeiten gibt es, das Einstimmigkeitsprinzip durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen? (...) 

Europapolitik und Europäische Union
12. Dezember 2020

(...) Meines Erachtens führt aus pragmatischer Sicht kein Weg mehr an einer EU vorbei, die aus Gruppen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten beim europäischen Integrationsprozess besteht. (...)

EU-Parlament
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(...) mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. (...)

Ausländerpolitik, Zuwanderung
11. Dezember 2020

(...) selbstverständlich sind illegale Rückführungen nicht hinnehmbar und die Vorwürfe gegen Frontex müssen untersucht und auch aufgeklärt werden. (...)

EU-Parlament
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(...) Nun zur der Frage, was die Politik gegen Rassismus unternehmen möchte. (...)

Ausländerpolitik, Zuwanderung
21. November 2020

(...) Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass Rassismus generell in der Gesellschaft, aber natürlich vor allem auch in Behörden, nicht toleriert werden darf und entschieden bekämpft werden muss. (...)

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(...) dass sie für den neuen Gesetzesentwurf zum Verbot von Ende-zu-Ende Verschlüsselung sind.

Medien, Kommunikation und Informationstechnik
14. November 2020

(...) bitte lesen Sie dazu meine Antwort an Herrn Sanders vom 9. November 2020. (...)

EU-Parlament
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(...) Daher fordere ich sie als Abgeordneten meines Kreises dazu auf mit Vehemenz gegen jeden Beschluss in dieser Art, und damit für die Freiheit zu stimmen. (...) 

Medien, Kommunikation und Informationstechnik
13. November 2020

(...) bitte lesen Sie dazu meine Antwort an Herrn Sanders vom 9. November 2020. (...)

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(...) Ein solches Vorgehen schwächt den Schutz der Privatsphäre von Millionen von Menschen und ist auch technisch überaus problematisch. (...)

Medien, Kommunikation und Informationstechnik
09. November 2020

(...) Nur ist die Entschlüsselung von Kommunikationsdaten kein Allheilmittel, das den nächsten Anschlag verhindert (...)

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(...) Viele Deals mit der Türkei sind aber doch mit der EU oder irre ich mich da? Kann die EU da keinen Druck auf die Türkei ausüben?  (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
05. November 2020

(...) Die so genannte „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) in Europa wird hingegen intergouvernemental entscheiden (...)

EU-Parlament
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Was wird ihre Fraktion Unternehmen um dem Krieg um Bergkarabach zu Beenden?

Europapolitik und Europäische Union
03. November 2020

(...) Leider können wir als Fraktion und auch als Europäisches Parlament direkt nicht viel tun, um den „Bergkarabach Konflikt“ und die kriegerischen Handlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien zu beenden. (...)

EU-Parlament
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(...) eine Entwicklung in Richtung verstärkter Abholzung des Amazonas (...)

Außenwirtschaft
02. November 2020

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EU-Parlament
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(...) Wäre es Sache des Internationalen Strafgerichtshofes, den Fall Nawalny zu untersuchen? (...)

Recht
09. Oktober 2020

(...) Die Sanktionen der US-Regierung gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes halte ich für ein verheerendes Signal. (...)

EU-Parlament
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Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation ?  

Humanitäre Hilfe
12. September 2020

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