(...) Welche Möglichkeiten gibt es, das Einstimmigkeitsprinzip durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen? (...)
(...) Meines Erachtens führt aus pragmatischer Sicht kein Weg mehr an einer EU vorbei, die aus Gruppen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten beim europäischen Integrationsprozess besteht. (...)
(...) mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. (...)
(...) selbstverständlich sind illegale Rückführungen nicht hinnehmbar und die Vorwürfe gegen Frontex müssen untersucht und auch aufgeklärt werden. (...)
(...) Nun zur der Frage, was die Politik gegen Rassismus unternehmen möchte. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass Rassismus generell in der Gesellschaft, aber natürlich vor allem auch in Behörden, nicht toleriert werden darf und entschieden bekämpft werden muss. (...)
(...) dass sie für den neuen Gesetzesentwurf zum Verbot von Ende-zu-Ende Verschlüsselung sind.
(...) bitte lesen Sie dazu meine Antwort an Herrn Sanders vom 9. November 2020. (...)
(...) Daher fordere ich sie als Abgeordneten meines Kreises dazu auf mit Vehemenz gegen jeden Beschluss in dieser Art, und damit für die Freiheit zu stimmen. (...)
(...) bitte lesen Sie dazu meine Antwort an Herrn Sanders vom 9. November 2020. (...)
(...) Ein solches Vorgehen schwächt den Schutz der Privatsphäre von Millionen von Menschen und ist auch technisch überaus problematisch. (...)
(...) Nur ist die Entschlüsselung von Kommunikationsdaten kein Allheilmittel, das den nächsten Anschlag verhindert (...)
(...) Viele Deals mit der Türkei sind aber doch mit der EU oder irre ich mich da? Kann die EU da keinen Druck auf die Türkei ausüben? (...)
(...) Die so genannte „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) in Europa wird hingegen intergouvernemental entscheiden (...)
Was wird ihre Fraktion Unternehmen um dem Krieg um Bergkarabach zu Beenden?
(...) Leider können wir als Fraktion und auch als Europäisches Parlament direkt nicht viel tun, um den „Bergkarabach Konflikt“ und die kriegerischen Handlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien zu beenden. (...)
(...) eine Entwicklung in Richtung verstärkter Abholzung des Amazonas (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Wäre es Sache des Internationalen Strafgerichtshofes, den Fall Nawalny zu untersuchen? (...)
(...) Die Sanktionen der US-Regierung gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes halte ich für ein verheerendes Signal. (...)
Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation ?
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Was tun Sie für eine europäische Lösung zur möglichst schnellen Aufnahme und Verteilung aller Geflüchteten in Moria? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?