Axel Knoerig

(...) Zudem findet weiterhin eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Griechenland und den europäischen Institutionen statt. Zugleich hat der IWF deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik Griechenlands nur erreicht werden kann, wenn die vereinbarten umfangreichen Maßnahmen durch Griechenland umgesetzt und von den europäischen Institutionen Verpflichtungen zu Schuldenerleichterungen eingegangen werden. (...)

(...) Die Finanzstabilisierung und die Schuldentragfähigkeit Griechenlands müssen nun erneut geprüft werden. Um sicherzustellen, dass die Umsetzungsrisiken vereinbarter Haushaltsziele im Verantwortungsbereich Griechenlands bleiben und nicht auf die europäischen Steuerzahler überwälzt werden, sind strikte Auflagen vorgegeben. (...)

(...) Juni 2015. Die Verabschiedung des Fracking-Gesetzespaketes wird erst im Herbst 2015 im Deutschen Bundestag erfolgen. Da der jetzige Beratungsstand noch nicht abschließend ist, antworte ich Ihnen zeitnah im Herbst, wenn das gesamte Gesetzespaket vorliegt. (...)

(...) Der Trinkwasserschutz ist im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) eines der wichtigsten neuen Auflagen und umfasst den Schutz aller Brunnen für die öffentliche Wasserversorgung. Dazu gehören alle Talsperren, die zur Trinkwasserversorgung dienen, alle privaten Brunnen, aus denen Wasser zur Herstellung von Lebensmitteln gefördert wird, sowie alle Brauwasserbrunnen und Brunnen, die als Heilquelle anerkannt sind. (...)

(...) Mai 2015. Das Fracking-Gesetzespaket wird erst im Herbst dieses Jahres im Deutschen Bundestag verabschiedet. Nach jetzigem Sachstand kann ich Ihnen aber folgende Auskünfte mitteilen: (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.04.2015 zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung steht der mittelbare Eingriff in die Grundrechte des Bürgers in Form der Speicherung von Verbindungsdaten der staatlichen Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber. (...)