Foto: Ian Siepmann
Ob ein Versicherungsfall vorliegt oder nicht kann der Gesetzgeber im Einzelnen nicht beurteilen – das Gesetz kann ja nur einen gewissen Rahmen festlegen, in dem Versicherungen die Leistung anbieten, gegen ein Risiko vorzusorgen.
Ich denke, dass wir so schnell wie möglich von den klimaschädlichen, fossilen Brennstoffen loskommen und auf nachhaltige Energieerzeugung umsatteln müssen.
Russland wird von SWIFT ausgeschlossen, die Reserven der Zentralbank eingefroren und Waffen direkt an die mutigen Menschen in der Ukraine geliefert.
Die Ausnahme für Bundestagsabgeordnete wurde aufgehoben. Das ist richtig so.
Spätestens ab dem 1. Januar 2023 soll das neue Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ anlaufen, womit wir noch zielgenauer Projekte wie Ihres fördern möchten.
Kurz nach Ihrer Anfrage hat der Bundestag die Sonderregelung zum Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete angepasst. Das finde ich richtig, denn das Mandat lässt einen natürlich nicht besser oder länger genesen, wie jeden anderen Menschen auch.
