Portrait von Axel Echeverria
Axel Echeverria
SPD
97 %
31 / 32 Fragen beantwortet
Frage von Bettina M. •

Befürworten Sie die Fortsetzung der bisherigen Ukrainepolitik, d.h. eine Verlängerung des Krieges, oder eine schnellstmögliche Beendigung des Krieges durch Sieg oder Kapitulation der Ukraine?

Sehr geehrter Herr Echeverria,
der russische Angriffskrieg in der Ukraine geht schon ins dritte Jahr und wird erst dann durch Verhandlungen enden, wenn die militärische Lage entweder für die Ukraine oder für Russland aussichtslos ist. Die Ukraine wird bisher in einem Maße unterstützt, dass sie weder kapitulieren muss, noch den Krieg siegreich beenden kann, was niemand nützt und nur die Opferzahlen und die Kosten in die Höhe treibt. Dazu meine obige Frage.
Freundliche Grüße,
Bettina M.

Portrait von Axel Echeverria
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau M.

ich stimme Ihnen zu, dass Kriege und Konflikte durch Verhandlungen beendet werden sollten. Diese Verhandlungen müssen aber auf Augenhöhe durchgeführt werden. Das diese Augenhöhe bei möglichen Verhandlungen aktuell gegeben wäre, bezweifle ich allerdings. 

Ich muss Ihnen aber in Ihrer Annahme widersprechen, dass die westlichen Partner, einschließlich Deutschland, die Ukraine nur dem Maße unterstützen würden, dass diese weder verlieren noch gewinnen kann. Die Unterstützung der Ukraine durch seine Partner und Verbündeten zeugt von einer kontinuierlichen Anpassung und Abwägung der militärischen Unterstützung, unter der Maßgabe, keine zusätzliches Eskalationspotenziale zu schüren. Neben der Lieferung von Waffen, Munition und militärischem Gerät besteht die Unterstützung aber zu großen Teilen auch aus finanzieller und technischer Unterstützung sowie Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung. Unsere Unterstützung gilt in erster Linie der ukrainischen Bevölkerung und nicht der Unterstützung eines Kriegs. 

 Wenn es um die Glaubwürdigkeit von Verhandlungsergebnissen mit der russischen Föderation geht, ist meiner Meinung nach Vorsicht geboten. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 durch Russland hat damals zu eben solchen Verhandlungen geführt. Das Ergebnis war das Minsker-Abkommen, welches weder einer Waffenruhe oder gar einem Frieden geführt hat. Stattdessen wurde unter dem Deckmantel dieses Abkommens weiter Menschen vertrieben, misshandelt und getötet. 

Ich bin genau wie sie auch für ein schnellstmögliches Ende dieses grausamen Kriegs und den Beginn von Verhandlungen. Dafür braucht es aber eine starke Ukraine, die auf Augenhöhe verhandeln kann. 

Mit freundlichen Grüßen 

Axel Echeverria

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Axel Echeverria
Axel Echeverria
SPD