Was können Sie unternehmen, damit Städte, die sich zum "sicheren Hafen" erklärt haben, zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch.

Bereit als Vorsitzender des Stadtverbands Witten habe ich mich dafür eingesetzt, dass unsere Stadt zum sicheren Hafen für geflüchtete erklärt wurde. Wie auch viele andere Städte haben wir in Witten damit gezeigt, dass in unserer Mitte noch Platz ist für Menschen, die Hilfe brauchen. Allein, der bisherige Bundesinnenminister hat sich geweigert, der Offenheit und Bereitschaft dieser Städte nachzukommen, indem er mehr Geflüchtete zugelassen hätte. Zwischen Hilfesuchenden und Hilfsbereiten standen Horst Seehofer und das Innenministerium. Das wird zum Glück bald vorbei sein. Ich werde mich auch als Abgeordneter dafür einsetzen, dass unser wohlhabendes Land seiner solidarischen Verantwortung in der Welt gerechter wird.

Dazu gehört für mich allerdings auch, dass der Bund mehr Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bereitstellt. Es kann nicht sein, dass sich Kommunen, bei denen das Geld ohnehin schon knapp ist, zwischen Kita-Ausbau und Geflüchtetenhilfe entscheiden müssen - das führt zu unnötigen Verteilungskonflikten. Vielmehr müssen wir diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gemeinsam stemmen - in Deutschland und ganz Europa. Auch dafür werde ich mich einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Echeverria