Tobias Koch
(...) die CDU Hessen befindet sich gegenwärtig in laufenden Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich zu diesem Zeitpunkt den noch ausstehenden Ergebnissen der Verhandlungen nicht vorgreifen kann und mich an Spekulationen auch nicht beteiligen werde. (...)
(...) Zunächst sind die rechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen: Zwingende Zugangsvoraussetzung für das Lehramt an beruflichen Schulen ist nach den Vorgaben der Kultusministerkonferenz (Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung für ein Lehramt der Sekundarstufe II (berufliche Fächer) oder für die beruflichen Schulen (Lehramtstyp 5), Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12.05.1995 i.d.F. (...) Wir werden daher im Falle einer entsprechenden Ressortverantwortung die Einbringung einer hessischen Initiative bei der Kultusministerkonferenz prüfen und gemeinsam mit den Universitäten an einer Lösung arbeiten, die im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten der Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer durch den berufsbegleitenden Erwerb der Qualifikation für das erforderliche Zweitfach im Rahmen eines verkürzten Studiums vorsieht. (...)
(...) Als Landesgesetzgeber haben wir also keine Zuständigkeit und insofern keinen unmittelbaren Einfluss darauf, welche Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der prozentuale Rückgang hat mitunter auch mit der steigenden Zahl der Tarifverträge, der zunehmenden Zahl kleinerer Gewerkschaften und der geringeren prozentualen Anzahl der Vertretenen Arbeitnehmer (mind. 50% müssen in der Gewerkschaft sein, damit AVE beantragt werden kann – dies ist häufig nicht erreicht, .z.B. im Einzelhandel) zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Moosbühler,
vielen Dank für Ihre Email vom 6. November 2012.
(...) ich habe mich mit der Rechtslage in Hessen auseinandergesetzt und Ihnen hierzu meine rechtliche Einschätzung mitgeteilt. (...)
(...) mit Bezug auf Ihre neuerliche Anfrage teile ich Ihnen mit, dass ich es für selbstverständlich halte, mich zunächst über die Rechtslage zu informieren, bevor ich auf Ihre konkreten Fragen antworte. Angesichts der Besonderheit der Materie hat dies leider etwas länger gedauert, wofür ich um Verständnis bitte. (...)
