Astrid Wallmann

(...) Diese sind für den islamischen Religionsunterricht unter Federführung des Hessischen Kultusministeriums mit wissenschaftlicher Begleitung durch die Goethe-Universität Frankfurt erarbeitet worden. Jegliche personelle oder finanzielle Einflussnahme einer ausländischen Behörde auf die Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichtes ist inakzeptabel. (...)

(...) Nach Rücksprache mit der SEG scheitert eine dauerhafte Nutzung des American Arms Hotels als Flüchtlingsunterkunft neben der ungeklärten Altlastenfrage an bauordnungsrechtlichen (z.B. Brandschutz, Schallschutz und energetischer Zustand) und bauplanungsrechtlichen (Art der baulichen Masse) Fragen. Zudem soll der von der Stadt Wiesbaden auf dem Gelände geplante zukünftige Wohnungsmix auch einen wichtigen Beitrag leisten, der angespannten Wohnungsmarktsituation in Wiesbaden Rechnung zu tragen. (...)

(...) Rheinland-Pfalz verteilt, übrigens ebenso wie das völlig verschuldete Berlin, Wohltaten wie kostenlose Kita-Plätze auf Kosten anderer Länder. Das wollen wir durch die von Hessen und Bayern angestrengte Klage ändern – nach einer möglichen Neuregelung des LFA stünde Hessen wieder mehr von den eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung. (...)

(...) Bei dem Infrastrukturprojekt „Stadtbahn Wiesbaden“, das übrigens aktuell nicht Gegenstand politischer Debatten ist, standen immer wieder Fragen zum Nutzen-Kosten-Verhältnis im Fokus der kommunal- und landespolitischen Diskussionen - obwohl für das Projekt ein Kosten-Nutzen-Faktor über 1,6 ermittelt wurde. Bei der „Stadtbahn Wiesbaden“ ist mit geschätzten Investitionskosten von 160 Mio. (...)

(...) Der hessische Staatsforst wird durch den Landesbetrieb Hessen-Forst bewirtschaftet. (...) Damit wird das Ziel verfolgt – und angesichts positiver Betriebsergebnisse messbar auch erreicht – den hessischen Forst nach wirtschaftlichen Kriterien und unter Berücksichtigung der Prinzipen einer nachhaltigen Forstwirtschaft zu entwickeln und zu nutzen. (...)

(...) Die Arbeit der CDU-geführten Regierung der letzten fünf Jahre war erfolgreich - folgende Punkte möchte ich anführen: 2500 neue Lehrerstellen wurden geschaffen, die Investitionen im Bildungsbereich wurden seit der Regierungsübernahme im Jahr 1999 um rund 1,2 Milliarden Euro auf mehr als 3,5 Milliarden Euro aufgestockt, die Schuldenbremse wurde durch eine Volksabstimmung mit großer Zustimmung in die Hessische Verfassung aufgenommen, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht, mit den Konjunkturprogrammen des Landes (ca. 1,7 Milliarden Euro) und des Bundes (ca. (...)