Frage an Astrid Wallmann von Katharina M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrteFrau Wallmann
haben Sie hier auch abgestimmt? Bundestag lehnt Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Griechenland ab. Deutschland solle besonders schutzbedürftige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen, fordern die Grünen. SPD und CDU stimmen dagegen: Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft.
Nun schlafen Frauen, Kinder, Männer, Alte, Kranke, auf dem blanken Boden, mit NICHTS. Ist das die europäische Koalition der Vernunft? Hatten wir in unserer Geschichte nicht schon genug Lager und Ghetto? So zerstört man Menschenseelen, so traumatisiert man Menschen, so bricht man Menschen und so radikalisiert man Menschen. Vor Malta wartet seit über 30 Tagen ein Frachter auf die Übernahme von 27 Flüchtlingen, die diese aus Seenot gerettet haben. Soll er nächstes Mal lieber vorbei fahren? Übernehmen Sie die Verantwortung für diese humanitäre Katastrophe, für diese menschenfeindliche Asylpolitik. Es geht nicht, hier Bananen für 97 ct zu verkaufen und führend in Rüstungsexporten zu sein und dann kein geregeltes Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge zu etablieren.
Wie stehen Sie zu dieser Thematik, was gedenken Sie zu tun?
MFG
K.Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Lage vieler Flüchtlinge in Griechenland ist zweifelsohne entsetzlich und auch die aktuellen Bilder sind furchtbar.
An der Abstimmung im Deutschen Bundestag, auf die Sie sich beziehen, habe ich als Abgeordnete des Hessischen Landtages allerdings nicht teilgenommen. Die Zuständigkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen liegt beim Bund, nicht bei den Ländern.
Für das Land Hessen hat Ministerpräsident Volker Bouffier bereits in der vergangenen Woche die Bereitschaft erklärt, humanitäre Hilfe zu leisten. Angesichts der Zuständigkeit des Bundes für die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich Ministerpräsident Volker Bouffier zudem für ein bundeseinheitliches Vorgehen in dieser Frage ausgesprochen und wird sich hierfür einsetzen. Die Bundesregierung hat sich "in einem ersten Schritt" zur Aufnahme von 100 bis 150 unbegleiteten Minderjährigen bereiterklärt. Das weitere Vorgehen (auch hinsichtlich "weiterer Schritte") ist derzeit Gegenstand von Gesprächen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen der Bundesregierung und unseren Partnern in der EU.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Der Hessische Ministerpräsident setzt mit dem Erlass demnach einen Punkt des Koalitionsvertrages um und orientiert er sich an den neuesten Empfehlungen des Rates der Deutschen Rechtschreibung vom 15.12.2023.
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtige (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) wird evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung gilt es abzuwarten.
Bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall.
bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall, das dem Grundsatz der Anlassbezogenheit unterliegt. D