Hessen 2013 - 2018 Frage anAstrid Wallmann CDU Frage Antwort Sehr geehrte Frau Wallmann, ein Systemfehler ist, dass abgehalfterte Bankenvorstände für ihre Boni Firmen krank sparen. Einzelfall?19. Juli 2018 (...) Die unternehmerischen Entscheidungen werden innerhalb des jeweiligen Unternehmens und seiner Organe organisiert. So wird die Deutsche Börse AG bei der Ausführung ihrer Geschäfte und Tätigkeiten von drei Organen kontrolliert: Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung. (...)
Hessen 2013 - 2018 Frage anAstrid Wallmann CDU Frage Antwort Sehr geehrte Frau Wallmann, Danke für die tolle Antwort – einzigartig in der CDU. Wahrlich Recht und Gesetz zu prüfen wäre gut. Es dürfte sogar noch besser sein: §21-Hessen kennt Todesstrafe! Recht und Gesetz zu bestimmen obliegt Parlamenten.15. Januar 2017 (...) Eine „Goldene Aktie“ für das Land kann aus meiner Sicht nicht die im Börsengesetz geregelte Börsenaufsicht durch die zuständige oberste Landesbehörde ersetzen. Diese Bundesregelung eröffnet dem Land ausreichende Möglichkeiten, die Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs am Finanzplatz Frankfurt a. (...)
Hessen 2013 - 2018 Frage anAstrid Wallmann CDU Frage Antwort Liebe Frau Wallmann, sie setzten sich in vorbildlicher Weise mit den Fragen der Bürger auseinander. Dafür will ich Ihnen ausdrücklich danken.02. Januar 2017 (...) Das „BREXIT“-Referendum hat meines Erachtens die Ausgangslage verschärft. Das Vereinigte Königreich wäre nach dem Austritt aus der Europäischen Union rechtlich Ausland. (...)
Hessen 2013 - 2018 Frage anAstrid Wallmann CDU Frage Antwort Sehr geehrte Frau Wallmann! Lt.26. August 2016 (...) Diese sind für den islamischen Religionsunterricht unter Federführung des Hessischen Kultusministeriums mit wissenschaftlicher Begleitung durch die Goethe-Universität Frankfurt erarbeitet worden. Jegliche personelle oder finanzielle Einflussnahme einer ausländischen Behörde auf die Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichtes ist inakzeptabel. (...)
Hessen 2013 - 2018 Frage anAstrid Wallmann CDU Frage Antwort Sehr geehrte Fr. Wallmann!01. Oktober 2015 (...) Nach Rücksprache mit der SEG scheitert eine dauerhafte Nutzung des American Arms Hotels als Flüchtlingsunterkunft neben der ungeklärten Altlastenfrage an bauordnungsrechtlichen (z.B. Brandschutz, Schallschutz und energetischer Zustand) und bauplanungsrechtlichen (Art der baulichen Masse) Fragen. Zudem soll der von der Stadt Wiesbaden auf dem Gelände geplante zukünftige Wohnungsmix auch einen wichtigen Beitrag leisten, der angespannten Wohnungsmarktsituation in Wiesbaden Rechnung zu tragen. (...)
Hessen 2013 - 2018 Frage anAstrid Wallmann CDU Frage Antwort Sehr geehrte Frau Wallmann, seit dem 1. August 2010 wird in Rheinland-Pfalz kein Elternbeitrag für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr im Kindergarten erhoben.11. August 2015 (...) Rheinland-Pfalz verteilt, übrigens ebenso wie das völlig verschuldete Berlin, Wohltaten wie kostenlose Kita-Plätze auf Kosten anderer Länder. Das wollen wir durch die von Hessen und Bayern angestrengte Klage ändern – nach einer möglichen Neuregelung des LFA stünde Hessen wieder mehr von den eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung. (...)
Hessen 2013 - 2018 Frage anAstrid Wallmann CDU Frage Antwort Sehr geehrte Frau Wallmann, wie stehen Sie zum Stadtbahnprojekt in Wiesbaden ? Mit freundlichen Grüssen Michael Ensslen13. Oktober 2014 (...) Bei dem Infrastrukturprojekt „Stadtbahn Wiesbaden“, das übrigens aktuell nicht Gegenstand politischer Debatten ist, standen immer wieder Fragen zum Nutzen-Kosten-Verhältnis im Fokus der kommunal- und landespolitischen Diskussionen - obwohl für das Projekt ein Kosten-Nutzen-Faktor über 1,6 ermittelt wurde. Bei der „Stadtbahn Wiesbaden“ ist mit geschätzten Investitionskosten von 160 Mio. (...)