Dr. Astrid Mannes
CDU
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Frage von Wna Xvepuare an Dr. Astrid Mannes bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Juni. 2019 - 11:20

Was tun Sie gegen die politisch motivierte Festnahme der Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete?

Von: Wna Xvepuare

Antwort von Astrid Mannes (CDU) 29. Juni. 2019 - 16:37
Dauer bis zur Antwort: 5 Stunden 17 Minuten

Sehr geehrter Herr Xvepuare,

der konkrete Fall zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, zu einem einheitlichen europäischen Asylrecht zu kommen. Seit Jahren streiten die EU-Länder über die Verteilung von Bootsflüchtlingen. Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, die Seenotrettung europäisch zu regeln. Die Verhaftung der Kapitänin erfolgte in Italien nach dem Einfahren in italienisches Hoheitsgebiet. Die Angelegenheit ist daher keine des Deutschen Bundestages, sondern rechtlich eine italienische, ggf. internationale.

Mit freundlichem Gruß

Astrid Mannes