Dr. Astrid Mannes
CDU
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Frage von Puevfgbcu Oretbvag an Dr. Astrid Mannes bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 21. Juni. 2019 - 09:22

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

in letzter Zeit, nicht erst seit dem verabscheuungswürdigen Attentat auf ihren Parteifreund Dr. Lübke, findet in der Gesellschaft eine Diskussion statt, wie die CDU mit Parteien rechts von Ihr (namentlich der AfD) umgehen sollte. Während ein Großteil der Partei eine Zusammenarbeit mehr oder weniger kategorisch ausschließt, gibt es immer wieder Vorstöße von Gruppen („Werte Union“) und einzelnen Politikern ihrer Partei, die offensichtlich im Sinne des Machterhalts eine Annäherung an die AfD nicht ausschließen und dabei auch mal verbal daneben greifen („...das Soziale mit dem Nationalen versöhnen...“).

Wie stehen Sie grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit mit der AfD, sowohl Kommunal als auch auf Landes- und Bundesebene?

Von: Puevfgbcu Oretbvag

Antwort von Astrid Mannes (CDU) 21. Juni. 2019 - 15:52
Dauer bis zur Antwort: 6 Stunden 30 Minuten

Sehr geehrter Herr Bergoint,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Daher halte ich eine Politik der Ausgrenzung für falsch. Wir müssen uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.
Die AfD unterscheidet sich von ihren Positionen her zum Teil gravierend von den Unionsparteien. Sie grenzt sich gegen ihren rechten Rand auch nicht in der gebotenen Form ab. Immer wieder gibt es verbale Entgleisungen. Der hier betriebene Rechtspopulismus tut unserem Land nicht gut. Daher kommt eine Koalition zwischen der Union und der AfD oder eine engere Zusammenarbeit, egal auf welcher politischen Ebene, nicht in Frage.

 

Mit freundlichem Gruß
Astrid Mannes