(...) In meiner Antwort zu Ihrer Frage vom 27. August 2017 habe ich Ihnen meine Position zum Thema „Versorgungsbezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge“ dargelegt. An meiner Sichtweise hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert, insofern verweise ich auf meine sehr ausführliche Antwort. (...)
(...) Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen im federführend zuständigen Innenausschuss werde ich die Verhandlungen hinsichtlich Änderungen im deutschen und europäischen Waffenrecht weiterhin intensiv verfolgen, damit in Hinblick auf die Umsetzung in deutsches Recht die Interessen der Sportschützen und Jäger gewahrt sein werden. (...)
(...) Die Absenkung von maximal zu berücksichtigenden Hochschulzeiten auf 855 Tage sah bereits der Regierungsentwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vor. In Übertragung der Maßnahmen des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes wurden dort die Zeiten einer Hochschulausbildung weiterhin als ruhegehaltfähige Dienstzeit bewertet, allerdings nur noch in einem Umfang berücksichtigt, der einen verhältnismäßigen Gleichklang der absoluten Kürzungsbeträge in Rente und Versorgung gewährleistet. (...)
(...) Ich vermute, dass sich Ihre Frage zur Sterbehilfe auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017 bezieht. Bundesgesundheitsminister Gröhe steht es frei, sich zu diesem Urteil zu äußern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre dritte Frage auf abgeordnetenwatch.de im Verlauf von zwei Tagen. Ich verstehe, dass Sie Interesse an den aktuellen Asylzugangszahlen haben. Die jüngsten Statistiken einschließlich August 2017 können Sie gern über folgenden Link in einer Übersicht des Bundesministeriums des Innern nachlesen: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/09/asylantraege-august-2017.html . (...)
(...) vielen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage zum von Ihnen angestellten Vergleich von Bargeldleistungen für Asylbewerberleistungsberechtigte und in Pflegeheimen untergebrachte Sozialhilfebezieher. Meines Erachtens ist aus meiner letzten Antwort deutlich geworden, dass ein solcher Vergleich nicht zu einer belastbaren Aussage führen kann, da stets das Gesamtportfolio der Sach-, Dienst- und Geldleistungen einbezogen werden muss. (...)
