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Armand Zorn
SPD
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Frage von Brahian S. •

Werden Sie der geplanten Reform des IFG zustimmen? Falls ja oder nein: Warum?

Sehr geehrter Herr Zorn,

das IFG hat sich in den vergangenen 20 Jahren als wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle bewährt. Eine Einschränkung dieses Rechts würde einen erheblichen Vertrauensverlust in die Politik und insbesondere in die jetzige Bundesregierung bedeuten.

Nun liegt es auch an Ihnen, diese Pläne zu stoppen. Als Abgeordneter tragen Sie Verantwortung dafür, die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und einer Schwächung des IFG entschieden entgegenzutreten.

Ich fordere Sie daher auf, sich klar gegen diese Reformpläne zu positionieren und sich für den Erhalt eines starken Informationsfreiheitsgesetzes einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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