Werden Sie der geplanten Reform des IFG zustimmen? Falls ja oder nein: Warum?
Sehr geehrter Herr Zorn,
das IFG hat sich in den vergangenen 20 Jahren als wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle bewährt. Eine Einschränkung dieses Rechts würde einen erheblichen Vertrauensverlust in die Politik und insbesondere in die jetzige Bundesregierung bedeuten.
Nun liegt es auch an Ihnen, diese Pläne zu stoppen. Als Abgeordneter tragen Sie Verantwortung dafür, die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und einer Schwächung des IFG entschieden entgegenzutreten.
Ich fordere Sie daher auf, sich klar gegen diese Reformpläne zu positionieren und sich für den Erhalt eines starken Informationsfreiheitsgesetzes einzusetzen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klar formulierte Sorge um den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ihr Engagement für die demokratische Transparenz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen kann ich sehr gut nachvollziehen.
Ich teile Ihre Auffassung, dass das Informationsfreiheitsgesetz ein wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle ist. Der voraussetzungslose Zugang zu amtlichen Informationen hat sich in den vergangenen 20 Jahren bewährt und sollte auch bei einer Reform erhalten bleiben.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das IFG in seiner bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung zu reformieren. Dazu gehört für mich insbesondere, die Verfahren zeitgemäßer und digitaler zu gestalten und die Bearbeitung von Anfragen zu vereinfachen.
Gleichzeitig müssen wir angesichts der veränderten Sicherheitslage prüfen, ob insbesondere kritische Infrastrukturen ausreichend geschützt sind. Das darf jedoch nicht zum Vorwand werden, um die bestehenden Informationsrechte grundsätzlich einzuschränken. Das geltende IFG enthält bereits Schutzregelungen für berechtigte staatliche Sicherheitsinteressen.
Für mich ist deshalb entscheidend: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft kommen. Einer Reform, die das bisherige Transparenzniveau des Informationsfreiheitsgesetzes abbaut, werde ich nicht zustimmen.
Der konkrete Gesetzentwurf wird im parlamentarischen Verfahren an diesem Maßstab zu messen sein. Eine Modernisierung des IFG halte ich für sinnvoll – eine Schwächung der Informationsfreiheit nicht.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich mit Ihrer Frage so klar für Transparenz und demokratische Kontrolle einsetzen. Gerade bei einem Thema wie der Informationsfreiheit ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger politische Vorhaben aufmerksam begleiten und deutlich machen, welche Erwartungen sie an staatliche Offenheit und nachvollziehbares Regierungshandeln haben.
Mit freundlichen Grüßen
Armand Zorn
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