Ab wann wäre für Sie die Grenze erreicht, die Absetzung von Minister zu fördern?
Guten tag Herr Zorn,
Danke für die ausführlichen Antworten. Ich verstehe die Positionen, dass man nicht die gleichen Fehler der Ampel-Koalition machen möchte. Wie ich es verstehe, muss man der CDU vielleicht etwas mehr verzeihen?
Nun zu meiner Frage: Ab wann ist für Sie persönlich die Grenze erreicht?
In den letzten Wochen gab es einige Skandale, die das Vertrauen vieler Menschen in die Regierung und die Demokratie negativ beeinflusst haben.
Ob aktive Verzahnung von rechter und linker extremer Gewalt Statisik durch Dobrindt (1)
Die Positionen und aussagen Klöckner zu CSD und LGBTQ+ (2)
Der Skandal um Spahn und die Verschleierung durch das CDU-geführte Gesundheitsministerium? (3)
Danke für die ehrlichen Antworten.
MFG
F.B
(1) https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/dobrindt-verfassungsschutz-berichte/
(2) https://www.zdfheute.de/politik/csd-bundestag-regenbogenfahne-kloeckner-100.html
(3) https://www.tagesschau.de/investigativ/spahn-corona-masken-bericht-100.html
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre erneute, differenzierte Frage und für die Verweise auf aktuelle Geschehnisse, die das politische Klima und das Vertrauen in unsere Demokratie derzeit maßgeblich beeinflussen. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die vergangenen Wochen für viele Bürger:innen von erheblicher Verunsicherung geprägt waren – umso wichtiger erscheint es mir, glaubwürdig und transparent Haltung zu beziehen.
Das Verhältnis zwischen zwei Koalitionsparteien ist immer etwas besonders. Einerseits haben wir uns zur Zusammenarbeit verpflichtet, wobei gerade in dieser Regierung und mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen eine große Verantwortung einhergeht. Gleichzeitig wollen wir uns jedoch in manchen Themen voneinander abgrenzen, um möglichst die Themen, die uns wichtig sind, nach vorne zu treiben. Es ist also durchaus ein Drahtseilakt, wie und zu welchem Thema man sich öffentlich äußert.
Bei allen Punkten, die Sie aufgeführt haben, kann ich sehr gut nachvollziehen, wenn Sie sich über diese geärgert haben. Mein Take-Away aus der letzten Legislaturperiode war jedoch nicht, dass man dem Koalitionspartner mehr verzeihen sollte, sondern dass Fehlverhalten intern diskutiert werden muss.
Ich kann Ihnen versichern, dass alle von Ihnen aufgeworfenen Fragen intern in der Fraktion diskutiert werden, jedoch bin ich der Ansicht, dass wir Veränderung nicht durch eine öffentliche Schlammschlacht erreichen.
Ich danke Ihnen für Ihre offenen und kritischen Anmerkungen. Sie sorgen dafür, dass wir als Abgeordnete uns immer wieder selbst prüfen und rechtfertigen, warum und wie wir Verantwortung wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Armand Zorn
Weitere Fragen an Armand Zorn
Ich verurteile die rechte Hetze gegen Frau Brosius-Gersdorf und setze mich für ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht und einen demokratischen Diskurs ein.
Ich verurteile die rechte Hetze gegen Frau Brosius-Gersdorf und setze mich für ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht und einen demokratischen Diskurs ein.
Wir setzen uns verstärkt dafür ein, dass das Thema auf höchsten Ebenen diskutiert wird, um die Gesundheit und Würde von Maja T. zu schützen.
Der aktuelle Vorfall um Herrn Dobrindt wirft tatsächlich Fragen auf. Intern wird darüber bereits viel diskutiert.