Lieber Herr Zorn, als Mitglied des Ausschusses für Staatsmodernisierung: Wo sehen Sie Ansatzpunkte einer Verwaltungsmodernisierung sowie einer Neugestaltung der föderalen Struktur?

Sehr geehrte Frau M., 

vielen Dank für Ihre Frage, die nicht nur für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes eine große Rolle spielt. 

Der Kern einer erfolgreichen Verwaltungsmodernisierung liegt für mich darin, die Verwaltung konsequent digital und bürgernah zu gestalten. Die Novelle des Onlinezugangsgesetzes, die wir im Februar 2024 im Bundestag beschlossen haben, ist hierbei ein Meilenstein: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen werden ab 2028 bzw. 2029 einen Rechtsanspruch darauf haben, Verwaltungsleistungen des Bundes umfassend online in Anspruch nehmen zu können. Ziel ist es, lästige Bürokratie weitgehend zu automatisieren und Zugänge einfach, sicher und barrierefrei zu machen. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung als Berater im Bereich digitaler Transformation weiß ich, wie wichtig eine solide digitale Infrastruktur und eine vorausschauende Umsetzungsstrategie sind. Technologie allein reicht nicht – sie muss mit klaren Prozessen und gut ausgebildeten Fachkräften einhergehen, um tatsächlich für die Menschen Verbesserungen zu schaffen. 

Ein weiteres Anliegen ist mir dabei die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Schnittstellen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der föderale Aufbau der Bundesrepublik ist eine Stärke, da er regionale Vielfalt ermöglicht. Er führt aber auch dazu, dass Verwaltungsleistungen oft unterschiedlich ausgestaltet und digitalisiert sind. Es ist daher wesentlich, die Zusammenarbeit aller Ebenen zu stärken und Standards zu schaffen, die über die einzelne Behörde hinausgehen. Dabei müssen wir sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht daran scheitern, ob ein Service in Hessen anders angeboten wird als in Bayern oder Brandenburg. Moderne Register, die sicher miteinander kommunizieren können, bilden hier die Basis. 

In Diskussionen zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen spricht sich die SPD – und auch ich – für mehr Kooperation und Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sicherzustellen. Ein zentralisiertes Steuersystem wäre aus meiner Sicht jedoch der falsche Weg, weil es die individuelle Entwicklung der Regionen einschränken würde. Ziel ist es, Fördersysteme so zu gestalten, dass sie sowohl regionale Vielfalt als auch überregionale Solidarität ermöglichen. 

Verwaltungsmodernisierung ist letztlich mehr als nur Technik: Sie erfordert einen Kulturwandel im öffentlichen Dienst, mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung und eine Öffnung hin zu neuen Formen der Zusammenarbeit. Als jemand, der selbst den eigenen Bildungs- und Berufsweg durch Beharrlichkeit und Förderung gegangen ist, weiß ich um die Bedeutung chancengerechter Teilhabe – auch das sollte ein Leitmotiv für die Weiterentwicklung unserer öffentlichen Verwaltungen sein. 

Für mich liegt die große Chance darin, durch gezielte Investitionen, mehr Transparenz und eine bessere Ressourcennutzung Verwaltung zu einem echten Partner der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Daran arbeiten wir als Fraktion mit Nachdruck. 

Mit freundlichen Grüßen 

Armand Zorn