Paul Bohnert
Eingriffe in die Grundrechte müssen sich auf das unbedingt Notwendige beschränken, für den jeweils konkret zu benennenden legitimen Zweck geeignet und erforderlich und durchweg befristet sein.
Das geltende Steuersystem ist an vielen Stellen ungerecht.
(...) Wir behalten das Thema Bergrecht im Blick (...)
(...) Die Debatte um einen Immunitätsausweis ist eine Pseudodebatte, solange die Rahmenbedingungen überhaupt nicht gegeben sind. (...)
(...) Wir begrüßen und freuen uns über die zivilgesellschaftlichen Initiativen für eine Politik, die auf Nachhaltigkeit, zukunftsfähige Wirtschaftspolitik und eine sozial-ökologische Transformation setzt. Als Grüne sind wir davon überzeugt, dass die aktuelle Krise neue Antworten braucht. (...)
(...) Nur zusammen schaffen wir es gut durch und aus dieser globalen Krise. (...)
