Antwort 06.01.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Auslieferung Julian Assanges an die USA halten wir für falsch, da dies ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit darstellen würde

Paul Bohnert
Eine Auslieferung Julian Assanges an die USA halten wir für falsch, da dies ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit darstellen würde
Straßenausbaubeiträge und -gebühren werden von den Ländern und Kommunen erhoben.
Vor allem für erfolgreichen Klimaschutz ist eine starke transatlantische Partnerschaft wichtig
„Wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete“ ist in sehr vielen Konflikten sehr sinnvoll.
Mein Fernbleiben der Abstimmung hatte terminliche Gründe