Paul Bohnert
Das Verbot von nahestehenden oder zugehörigen Vereinen hat hingegen umfassende Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit, der Unterstützung der Partei und folglich einen enormen Effekt. Darüber hinaus braucht es eine geeinte Politik, die rechte Diskurse nicht übernimmt, sondern durch Politiken Probleme löst.
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich Deutschland von seinem Sonderweg verabschiedet und wie unsere europäischen Nachbarn auf ein Tempolimit von 130 km/h setzt.
Wir müssen unsere politischen Entscheidungen auf Grundlage der Realität treffen. Das Ziel meiner politischen Anstrengungen ist Frieden in Europa.
Nichtdestotrotz sollte in allen Bereichen, die bisher noch nicht sanktioniert wurden, aber möglich sind und uns selbst nicht schaden, sanktioniert werden. Exemplarisch dient hier der ganze atomare Bereich u.a. des russischen Staatskonzern Rosatom.
Es ist richtig, dass wir die entsprechenden Waffen an die Ukraine geliefert haben.
