Sehr geehrter Herr Hofreiter, haben Sie vor, zu versuchen, die Auslieferung von Julien Assange verhindern?
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine starke, unabhängige Presse ist die Voraussetzung für Demokratie. Journalist*innen bei der Ausübung ihres Berufs zu unterstützen ist deshalb besonders demokratierelevant. Ihre Rechte, die sich aus der im GG verankerten Pressefreiheit ergeben zu sichern, das Presseauskunftsrecht zu stärken und Pressevertreter*innen vor einschüchternden, rechtsmissbräuchlichen Formen der Klage und als Personen gegen Diffamierung oder körperliche Angriffe zu schützen ist deshalb notwendig. Hierzu gehört auch der Schutz von Whistleblower*innnen, wie Wikileaksgründer Julian Assange, dessen Arbeit letztlich zur wichtigen Aufdeckung von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan geführt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.
Von daher sollte es den jungen Menschen selbst überlassen bleiben, wie sie ihr Leben gestalten und für was sie sich einsetzten wollen.
Bei der Konferenz handelt es sich um ein informelles Treffen zwischen europäischen und nordamerikanischen PolitikerInnen und VertreterInnen aus der Wirtschaft. Ich habe als Politiker und Privatperson teilgenommen.