Foto: Michael Reichel
(...) Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundfeiler unserer Demokratie. (...)
(...) Wir wollten die Wirtschaft kurzfristig stärken, indem wir steuerliche Anreize für zusätzlichen Konsum gesetzt haben. (...)
(...) Das zitierte BMF-Schreiben gibt das Verhandlungsergebnis auf Bund-Länder-Ebene vom 4. Dezember wieder, das von der Koalition als "zu wenig" angesehen wurde (...)
(...) Wir Politikerinnen müssen sie mit unserem Beispiel davon überzeugen, dass es möglich ist, durch politisches Engagement gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. (...)
(...) Das bedeutet aber nicht, dass Bundestagsabgeordnete ihre Diäten selbst bestimmen dürfen. (...)
(...) Jetzt ist es an uns, im Rahmen der beginnenden Parlamentarischen Beratungen darüber zu diskutieren, ob der Vorschlag in dieser Form geeignet ist, unser Ziel - zu Pflegende und deren Angehörige zu entlasten - zu erreichen. (...)
