Frage an
Antje Lezius
CDU

Sie haben vor kurzem im Bundestag dagegen gestimmt, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln bei uns aufzunehmen.

Humanitäre Hilfe
15. März 2020

(...) Wir sind als Europäische Union gefordert, diese schwierige Situation anzugehen und eine nachhaltige Lösung zu finden. Kein Mitgliedsstaat ist in der Lage ein derart großes Problem allein zu lösen. Daher engagiert sich unser Innenminister Seehofer auf europäischer Ebene, um einen Verteilungsschlüssel einzuführen und einen geregelten Asylprozess durchzusetzen. (...)

Frage an
Antje Lezius
CDU

Wieso zeigt die CDU geführte Regierung nicht ihre christlichen Werte angesichts der humanitären Katastrophe in Griechenland?

Ausländerpolitik, Zuwanderung
04. März 2020

Eine Aufnahme durch Deutschland allein lässt in dieser Situation leider eine europäische Lösung in noch weitere Ferne rücken. Entscheidend ist aber, mit größtem Nachdruck auf eine gemeinsame europäische Lösung hinzuarbeiten, die Ordnung schafft und den Betroffenen in ihrer Not helfen kann.

Frage an
Antje Lezius
CDU

(...) Parlamentarier stellen sich telegen den Medien, um für die verpflichtende Organspende zu werben https://www.welt.de/politik/deutschland/video191173007/Lauterbach-ueber-Organspenden-Es-versterben-jedes-Jahr-2000-Menschen-auf-der-Warteliste.html . „Es versterben jedes Jahr 2000 Menschen auf der Warteliste“ sagt dabei nichts über die Todesursache oder irgendeinen Zusammenhang zu einer vorhandenen Organschwäche aus. (...)

Finanzen
02. Mai 2019

(...) Aber auch durch Anpassung der Stadtentwicklung und Bebauung, respektive der Bebauungspläne, können die Folgen von Hitze und Überschwemmungen minimiert werden. Wichtig sind beispielsweise Grünanlagen mit ausreichend Bäumen, Innenhofgärten oder Dachbegrünungen sowie Frischluftschneisen. (...)

Frage an
Antje Lezius
CDU

(...) Werden Sie sich für die 100T€-Grenze auch bei der Eingliederungshilfe einsetzen, oder zumindest für eine Gleichbehandlung volljähriger Kinder (analog Elternregelung) beim Sozialhilferegress? (...)

Soziale Sicherung
01. April 2019

(...) Es ist ein wichtiges Anliegen, dass zukünftig auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einer Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. So ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart und wir, in der CDU/CSU-Fraktion, erwarten, dass dies bei den Gesetzesentwürfen berücksichtigt wird. Nach meinem Kenntnisstand wird ein entsprechender Referentenentwurf, der auch weitere „100T€-Grenzen“ beinhaltet, vor der parlamentarischen Sommerpause (Juli und August) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales fertiggestellt und veröffentlicht werden. (...)

Frage an
Antje Lezius
CDU

(...) In der Antwort auf meine Frage hierzu präzisierte Frau Baerbock ihren Vorschlag: Bei der Befragung der Bürger durch die Bürgerämter sollen die Bürger Informationsmaterial und einen Code bekommen, mit dem sie am eigenen PC ihren Willen registrieren könne. Außerdem soll für die Hausärzte eine Beratungsziffer Organspende eingeführt werden. (...)

Gesundheit
12. März 2019

(...) Ich befürworte es, die Organspende als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beizubehalten, die weder durch den Staat erzwungen werden darf, noch von der Gesellschaft erwartet werden kann. Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen sollte nicht auf ein nachträgliches Veto reduziert werden. Wenn ein Mensch sich zu Lebzeiten mit dieser Frage nicht auseinanderzusetzen will, ist auch das sein Recht auf Selbstbestimmung. (...)

Frage an
Antje Lezius
CDU

(...) erfreut habe ich gelesen, dass auch im nächsten Jahr die Renten wieder um ca. 3 % steigen sollen. (...)

Soziale Sicherung
11. November 2018

(...) Aus meiner Sicht ist das keinesfalls selbstverständlich. Die Renten haben sich in diesem Jahr im Westen um 3,22 Prozent und im Osten um 3,37 Prozent gesteigert und auch im kommenden Jahr wird aller Voraussicht nach eine Steigerung in ähnlicher Höhe möglich sein. Das ist erstmal eine sehr gute Nachricht. (...)

Frage an
Antje Lezius
CDU

(...) wie vor einer Weile publik wurde, wurden alle BürgerINNEN dieses Landes durch die Cum-Ex- und Cum-Cum-GeschäfteCum-Cum-Geschäfte um jeweils 400tohlen. Dies ist ein ungeheuerlicher Skandal! (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. November 2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass diese Geschäfte einen Skandal darstellen und selbst in den Fällen, in denen kein strafrechtliches Handeln nachgewiesen werden kann, sie geeignet sind, unser Empfinden für Gerechtigkeit und Gemeinsinn zu untergraben. (...)