(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Bereich SGB II-Leistungen. (...) Es ist weder Selbstbedienungsladen noch ein System, Hilfe zu verhindern. (...)
(...) Meine Skepsis gilt irgendwelchen Zahlenspielen. Jedes Schicksal eines Menschen, der vor Krieg, Verfolgung und Unterdrückung flieht, bewegt und zählt. (...)
(...) Wir konnten heute nur die Rahmenbedingungen für Griechenland schaffen. Der letztendliche Erfolg hängt dagegen von dem zukünftigen Verhalten Griechenlands ab. Zudem wird man sehen, welchen Ausgang die angesetzten Wahlen haben werden. (...)
(...) Auch wenn mir die Entscheidung nicht leicht gefallen ist, habe ich sie nach reiflicher Überlegungen und vielen Gesprächen so getroffen. Ihre pessimistische Spekulation zum griechischen Reformwillen teile ich nicht. (...)
(...) Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden evtl. Zahlungsausfälle Griechenlands gegenüber der Bundesrepublik den erreichten ausgeglichenen Haushalt aufgrund der langen Streckung der Verpflichtungen nicht gefährden. (...)
(...) Mit Blick auf bestehende Ängste und Vorbehalte gegenüber der Fracking-Technologie halte ich eine Versachlichung der Debatte für erforderlich. Es ist deshalb richtig und zielführend, dass die Bundesregierung in ihren Entwürfen Wissenschaft und Forschung eine zentrale Stellung einräumt. (...)
