(...) Militärische Flugübungen können leider nicht nur über Seegebieten stattfinden – andere nicht bewohnte Gebiete werden Sie in Westeuropa nicht finden – da die möglichen Einsätze auch nicht über dem Meer stattfinden. Die deutsche Luftwaffe bildet schon seit Jahrzehnten ihre Piloten nicht in Deutschland aus, sondern in den USA, wo sie über unbewohnten Gebieten das Fliegen erlernen können. (...)
(...) vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Fragen nicht zurückhalten. Ich hoffe allerdings, dass Sie mir zugestehen, dass ich Ihre Meinung zur Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland nicht einfach unreflektiert übernehme. So sehe ich den Einsatz der internationalen Allianz unter maßgeblicher Beteiligung der US-Streitkräfte zum Schutz der kurdischen und jesidischen Bevölkerung im Irak und in Syrien nicht als „Kriegsgewinnlerei“. (...)
(...) Eine positive Entwicklung des Standortes Baumholder bedeutet für die Region ebenfalls vielfältige Entwicklungschancen. Deshalb stehe ich hinter meiner Aussage zum Truppenübungsplatz und der US-Garnison. (...)
(...) Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums gehen sowohl die Flugstunden im betreffenden Gebiet wie auch die Beschwerden über Fluglärmbelästigungen kontinuierlich zurück. Gemeinsam mit den Ländern und der US-Armee werden in einer eigenen Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz Verbesserungsmöglichkeiten erörtert. (...)
(...) Die Polizei sowie die Justiz sind verpflichtet, allen Verdachtsmomenten gewissenhaft nachzugehen. Die vorhandenen Instrumentarien der Strafverfolgung sind – mit Ausnahme einer notwendigen gesetzlichen Neuregelung der längerfristigen Speicherung von Verbindungsdaten – sehr gut geeignet, um effektiv gegen die Verbreitung, Herstellung und den Konsum von Kinderpornographie vorzugehen. (...)
(...) Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst, die befürchten, eine Mindestspeicherfrist könne ihre Grundrechte verletzten. Daher muss es in der Umsetzung Sicherungen gegen einen Missbrauch der gespeicherten Daten geben. (...)
