(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass diese Geschäfte einen Skandal darstellen und selbst in den Fällen, in denen kein strafrechtliches Handeln nachgewiesen werden kann, sie geeignet sind, unser Empfinden für Gerechtigkeit und Gemeinsinn zu untergraben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, alleiniger Eigentümer der Deutsche Bahn AG. (...)
(...) Abschließend möchte ich betonen, dass wir es dann schaffen Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen zu holen, wenn wir ihre Eltern in Arbeit bringen. Es kann nicht unser Anspruch sein, dass der Bezug staatlicher Fürsorgeleistungen dauerhaft den Lebensunterhalt absichert. (...)
(...) Persönlich bin ich der Auffassung, dass wir keine Windräder in der Nähe des oberen Nahetals und an der Grenze des Nationalparks haben sollten. Im Nationalpark dürfen solche Anlagen ja ohnehin nicht gebaut werden. (...)
(...) Ich halte den Vorschlag für schlicht nicht praktikabel und zudem für höchst problematisch für grundlegende Funktionen unseres Staates. Sie mögen sicher aus Ihrer Sicht sehr gute Gründe haben, die sie dazu bewegen, der Bundeswehr eine Ausstattung durch Ihre Steuermittel zu versagen. (Eine Einstellung, die ich im Übrigen nicht teile.) Andere Bundesbürger kritisieren beispielsweise das staatliche Vorgehen im Bereich Straßenbau, der Flüchtlingspolitik oder der Energiepolitik. (...)
(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt des Fachkräftemangels in der Pflege möchte ich anführen, dass die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“, die Bund, Länder und Verbände angestoßen haben, bereits Wirkung zeigt. Zusätzlich haben wir in dieser Legislatur den Pflegeberuf reformiert und die Ausbildung auf breitere Füße gestellt. Ziel war es auch, damit die Attraktivität des Berufs zu erhöhen, da Menschen nun einfacher zwischen verschiedenen Tätigkeitsfeldern in der Pflege wechseln können. (...)
