Annika Klose

Viele der Reformen im Bürgergeld, die vor allem darauf ausgerichtet sind, dass Leistungsberechtigte nachhaltig einen Arbeitsplatz zu finden, werden die Leistungsberechtigten im SGB XII leider nicht betreffen

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dazu entschlossen, den Kompromiss für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren, eine Beratungsnachweispflicht für alle Menschen von 18-59 Jahren sowie die Erstellung eines Impfregisters zu unterstützen.

Der besondere Schutz von Familien vor dem Zugriff des Staates ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Daher obliegt es Gerichten, solche weitreichenden Entscheidungen über das Leben von Familien zu fällen.

Im Rahmen eines sofortigen, vollständigen Energieembargos von Importen aus Russland wird von einer nie da gewesenen Situation gesprochen, weshalb sich laut Expert:innen eine eindeutige Vorhersage von Szenarien als sehr schwierig erweist.

Denn die Energiewende muss so gestaltet werden, dass zum einen die Biodiversität geschützt sowie die Klimaschutzziele eingehalten werden.