Annika Klose

Ich stimme Ihrer Analyse zu, dass die aktuellen Debattenbeiträge von Teilen der Union, wie z.B. rund um Einschränkungen des Rechts auf Teilzeit, vorgeschlagene Kürzungen bei der Krankenversicherung bei zahnärztlichen Behandlungen oder der Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung in Krankheitsfällen., massive Angriffe auf unseren Sozialstaat bedeuten.

Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein.

Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine derartige Reform aus. Daher muss ich Sie für den Moment noch um Geduld bitten.

Wie bereits angedeutet und auch von Ihnen betont, haben über 60 Prozent der Langzeitarbeitslosen gesundheitliche Probleme.

Es ist bereits zu erkennen, dass durch dieses Gutachten vom Verfassungsschutz wieder deutlich mehr Bewegung in diese Debatte kommt.

Ich kann Ihre Frage zu allen drei Themenkomplexen mit Nein beantworten.