Anna Voelske
Wie ich bereits in meiner vorherigen Nachricht beschrieben habe, sehe ich aktuell keinen politischen Handlungsbedarf, zumal diese Regelung rechtlich bereits mehrfach überprüft wurde. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden. Dabei möchte ich den Ergebnissen der Kommission nicht vorweggreifen.
Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamt:innen ein
Als SPD haben wir bereits diverse Beschlusslagen zu diesen Themen und bringen diese Themen immer wieder in die politische Debatte ein. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse lassen leider zum jetzigen Zeitpunkt keine Umsetzung dieser Vorschläge zu. Daher muss es unser Ziel sein, weiterhin für gesellschaftliche sowie politische Mehrheiten zu kämpfen, um eine endlich gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen.
Auch politisch halte ich die bestehenden Regelungen sinnvoll, da die Eheschließung ein Bekenntnis zur gegenseitigen Verantwortungsübernahme darstellt.
