Setzen Sie sich dafür ein, dass die nicht beitragsgedeckten Leistungen noch in dieser Legislaturperiode vollständig aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden?
Guten Tag Frau Klose,
in der Empfehlung 17 der Rentenkommission wird vorgeschlagen, dass perspektivisch die nicht beitragsgedeckten Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Dass diese Leistungen schon seit sehr langem nicht aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden, ist eine große Ungerechtigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung beziffert den Beitrag mit ca. 40 Mrd. Ein um diesen Betrag erhöhte jährlich Zahlung aus dem Bundeshaushalt muss vollständig zur Beitragssenkung genutzt werden. Als Gegenfinanzierung zum vollständigen Ausgleich bietet sich eine Veränderung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer an. So könnte auf alle diese Beträge eine Mindestabgabe von 10% erhoben werden und auf den verbleibenden Restbetrag würden dann die geltenden Freibeträge angesetzt. Eine Mehrfachnutzung der Freibeträge über 800.000 hinaus sollte ergänzend ausgeschlossen werden. Das würde gleichzeitig Arm-Reich- und Ost-West-Unterschieden in der Vermögenssituation langfristig entgegenwirken.
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