Diplomatie?
Sehr geehrte Frau Klose,
Halten Sie es für vereinbar, einerseits für militärische Unterstützung einzutreten und andererseits das Ziel einer diplomatischen Konfliktlösung zu verfolgen – und welche konkreten diplomatischen Initiativen unterstützen Sie derzeit?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Mail zu diesem wichtigen Thema.
Grundsätzlich will ich betonen, dass eine militärische Unterstützung nötig sein kann, wie z.B. im Falle der Ukraine. Hier geht es darum, die Ukraine weiterhin so zu unterstützen, dass sie sich erfolgreich ihr Staatsgebiet verteidigen und sich vor Raketen-/Drohnenangriffen schützen kann. Es war schon die gesamte Zeit klar, dass am Ende dieses Krieges eine diplomatische Lösung stehen wird. Hier muss die Ukraine jedoch in der bestmöglichen Position sein, um einen gerechten Frieden absichern zu können. Und diese Entscheidung kann und darf alleinig die Ukraine selbst treffen und kann nicht von außen bestimmt sein. Als SPD stehen wir weiterhin fest an der Seite der Ukrainer:innen, die sich selbst, aber eben auch die freiheitlichen, demokratischen Werte in Europa verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden.
Die Rente für langjährig Versicherte, also die Möglichkeit, verfrüht mit Abschlägen in Höhe von bis zu 14,4 Prozent in Rente zu gehen, soll auf 64 Jahre angehoben und anschließend parallel zur Entwicklung des allgemeinen Renteneintrittsalters weiterentwickelt werden.
Ich stimme Ihrer Position zu, dass eigentlich alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden sollten.
Grundsätzlich ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte – der sogenannten „Rente mit 63“ – für mich ein schwieriger Punkt innerhalb des Berichtes der Alterssicherungskommission.