Gilt Vertrauensschutz auch für Versicherte, die vor der Reform erstmals §187a SGB VI genutzt und damit eine irreversible finanzielle Disposition für einen früheren Renteneintritt getroffen haben?
Sehr geehrte Frau Klose,
ich bin Jahrgang 1974. Nach heutiger Rechtslage könnte ich bei Erfüllung der 45-jährigen Wartezeit ab 2039 mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.
Ich habe mich in diesem Jahr erstmals entschieden, die gesetzlich vorgesehene Sonderzahlung nach §187a SGB VI für meine persönliche Ruhestandsplanung zu nutzen. Diese Entscheidung habe ich im Vertrauen auf die heute geltenden Möglichkeiten des Rentenrechts getroffen.
Mir ist bewusst, dass die Zahlung keinen automatischen Anspruch auf den Fortbestand einer bestimmten Rentenart begründet. Entscheidend ist daher für mich die konkrete Ausgestaltung des angekündigten Vertrauensschutzes.
Werden bereits getroffene finanzielle Dispositionen berücksichtigt, auch wenn der Rentenbeginn noch mehrere Jahre entfernt liegt? Kann insbesondere eine tatsächlich geleistete §187a-Ausgleichszahlung berücksichtigt werden oder soll der Vertrauensschutz nur an andere Tatbestände, etwa Altersteilzeit, anknüpfen?
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Annika Klose
Ich stimme Ihrer Position zu, dass eigentlich alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden sollten.
Als SPD stehen wir weiterhin fest an der Seite der Ukrainer:innen, die sich selbst, aber eben auch die freiheitlichen, demokratischen Werte in Europa verteidigen.
Grundsätzlich ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte – der sogenannten „Rente mit 63“ – für mich ein schwieriger Punkt innerhalb des Berichtes der Alterssicherungskommission.
Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten. Mit einer vollständigen Umsetzung erreichen wir wichtige Fortschritte für uns gemeinsames Alterssicherungssystems.