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Anne Zerr
Die Linke
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Frage von Rüdiger M. •

Können Sie mein Recht auf Informationsfreiheit verstehen ?

Sehr geehrte Frau Zerr, das von Dobrindt geplante Gesetz IFG greift direkt in mein Recht auf Informationsfreiheit ein. Wie stehen Sie dazu ? Können Sie sich dafür einsetzen, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird ? Eine weitere Bitte : auch das "Transparenz- Anpassungsgesetz" ebenso zu blockieren. Er will damit durch die Hintertüre unsere Rechte außer Kraft setzen. Die ganze Geschichte ist typisch für einen CSU Politiker ! Vielen Dank für Ihre Bemühungen ! Rüdiger M.

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