Antwort 07.07.2026 von Anne König CDU
Wenn mehr als 740.000 Menschen über 65 auf Grundsicherung angewiesen sind, dann ist das für jeden einzelnen Betroffenen bitter und für uns als Gesetzgeber ein klarer Handlungsauftrag.

Anne König
Wenn mehr als 740.000 Menschen über 65 auf Grundsicherung angewiesen sind, dann ist das für jeden einzelnen Betroffenen bitter und für uns als Gesetzgeber ein klarer Handlungsauftrag.
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Die konkrete Ausgestaltung liegt in der politischen Verantwortung des Landesgesetzgebers und der jeweiligen Kommunen
Bei so ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, ist es politisch unklug, ein solches zu betreiben
Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.
Die CDU/CSU hat am vergangenen Freitag gut gestanden und ist bei ihren Inhalten und Überzeugungen geblieben.