Frage von Sylvia S. • 30.04.2025
Welchen Beitrag können Sie für eine bundesweite gleichgeltende Partizipation durch gewählte Behindertenbeiräte leisten?
Portrait von Anne König
Antwort 12.05.2025 von Anne König CDU

Die konkrete Ausgestaltung liegt in der politischen Verantwortung des Landesgesetzgebers und der jeweiligen Kommunen

Frage von Andre T. • 18.04.2025
Warum verzichten Sie trotz der aktuellen Gefahrenlage auf den verfassungsrechtlich möglichen und aus meiner Sicht gebotenen Schritt eines Antrags auf ein AfD-Prüfungsverfahrens?
Portrait von Anne König
Antwort 18.06.2026 von Anne König CDU

Bei so ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, ist es politisch unklug, ein solches zu betreiben

Frage von Andre T. • 31.01.2025
Sind Sie als Abgeordnete durch Ihren Amtseid (Art. 56 GG) nicht verpflichtet, einem Antrag auf Prüfung der AfD-Verfassungskonformität zuzustimmen, da erdrückende Beweise gegen diese vorliegen?
Portrait von Anne König
Antwort 17.04.2025 von Anne König CDU

Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.

Frage von Sabine E. • 30.01.2025
Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren gemeinsam mit der AFD für einen Verfassungs- und Europarechtswidrigen Antrag abgestimmt zu haben? Wollen wir wirklich die Gesichte wiederholen?
Portrait von Anne König
Antwort 04.02.2025 von Anne König CDU

Die CDU/CSU hat am vergangenen Freitag gut gestanden und ist bei ihren Inhalten und Überzeugungen geblieben.

Frage von Andy G. • 21.08.2024
Werden Sie sich für ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie und ein Adressieren der Menschenrechtsverletzungen in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Staatsfirmen wie SEFE) einsetzen?
Portrait von Anne König
Antwort ausstehend von Anne König CDU