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(...) Werbung für Tabakprodukte konterkariert jede Prävention. Deutschland ist das einzige Land in der EU, welches die Tabakwerbung noch erlaubt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901878.pdf ) vorgelegt, der die Tabakaußenwerbung verbietet. (...)
(...) Das Problem liegt oftmals am fehlenden Organspendeausweis. Ich persönlich halte es deshalb für sehr sinnvoll, über eine Opt-Out-Regel zu diskutieren und nach einer guten Lösung für die betroffenen Patient*innen zu suchen. Dafür müssen aber bspw. (...)
(...) Ob dies durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder aber durch höhere Anforderungen - etwa an den Tierschutz - geschieht, gilt es mit den anderen Parteien zu diskutieren. Wir fordern vor allem eine verbindliche Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte, so wie sie bereits bei Eiern erfolgreich praktiziert wird und eine Ausdehnung der Kennzeichnung auf verarbeitete Eiprodukte. Heute sind fast alle Eier aus Freilandhaltung. (...)
(...) Für uns Grüne ist es wichtig, dass nicht eine Region einen Strukturbruch erlebt, sondern ein sozialverträglicher Übergang stattfindet. Daher haben wir Grüne uns bei den Beratungen zur möglichen Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes stets für eine verantwortungsvolle Lösung für alle eingesetzt. (...)
(...) Uns Grünen ist es ein Anliegen, auch über die wichtigeren Baustellen unseres Bildungssystems zu sprechen. Welche technische Ausstattung brauchen Schulen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen? (...)
(...) Von der EEG-Umlage befreite Großunternehmen zahlen für ihren Strom heute gut ein Drittel weniger als im Jahr 2008. Tatsächlich hat der Preisanstieg eben sehr viel mit der von uns seit Jahren kritisierten unfairen Verteilung der Energiewendekosten zu tun. Und dafür sind die letzten beiden Bundesregierungen aus Union und FDP bzw. (...)
