@gruene.de
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der vorletzten Legislaturperiode haben wir bereits einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz vorgelegt. Er enthält unter anderem eine Regelung zum Schlachten mit Elektrokurzzeitbetäubung. (...)
(...) Union und SPD müssen jetzt nachziehen und konsequente Maßnahmen einleiten, um Wegwerfplastik zu vermeiden, Mehrwegverpackungen zu stärken und den Einsatz von recyceltem Kunststoff zu fördern. Denn am Ende brauchen wir weniger und bessere Verpackungsmaterialien, und dazu muss die Bundesregierung vor allem auch die Hersteller in die Pflicht nehmen. Auch wenn Verbote für besonders unsinnige und umweltschädigende Produkte sinnvoll sein können, so packen sie das Problem nicht an der Wurzel. (...)
(...) bei aller Kritik an der Politik der israelischen Regierung in den sogenannten C-Gebieten der Westbank, die wir teilen und ich Ihnen schon ausführlich schilderte, halte ich die Begriffe "Ethnische Vertreibung" oder "Ethnische Säuberung" für nicht angemessen. (...)
(...) Wir wollten die transnationalen Listen mit der aktuellen Wahlrechtreform einführen. Überwiegend konservative, nationalistische und rechtspopulistische Fraktionen im Europäischen Parlament haben den Vorschlag transnationaler Listen aus Angst vor neuen transnationalen Mehrheiten jedoch abgelehnt. (...)
(...) Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen wir einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel zusammenarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung und für eine Zwei-Staaten-Reglung einsetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum SIPRI-Bericht. Das neue Rekordhoch bei den globalen Rüstungsausgaben schafft weniger Sicherheit und stattdessen mehr Risiken. Dies gilt umso mehr als China und Saudi Arabien zu den Spitzenreitern nach den USA gehören. (...)
