@gruene.de
(...) Wir denken, dass Sanktionen, oder schon die Androhung solcher, ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Leisetreterei, wie sie die Bundesregierung seit Monaten betreibt, kann für uns keine Alternative sein. (...)
(...) Der Kohleausstieg trägt zu wenig zum Klimaschutz bei und ist nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags. Vor allem die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke müssen früher und kontinuierlich stillgelegt werden (...)
(...) Mit diesem Kompromiss, den die grün mitregierten Länder ausgehandelt haben, haben in Zukunft Millionen Schweine ein schweinewürdigeres Leben. (...)
(...) Weshalb darüber so wenig zu lesen ist, liegt nicht in unserer Verantwortung. (...)
(...) Am Gesetzentwurf haben wir mehrere grundsätzliche Kritikpunkte: Mögliche Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber, sofern es sie überhaupt geben soll, müssen transparent und regelbasiert geregelt werden, anstatt durch einen Vertrag. (...)
(...) Insbesondere die Union war nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen. Bei der SPD wusste lange niemand so recht, was sie will. (...)