@gruene.de
Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie sie die immer weiter wachsenden Berge an Elektroschrott in den Griff kriegen will. Seit Jahren hängt Deutschland weit hinter den EU-Vorgaben für die Sammlung von Elektroschrott zurück.
Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind. Dazu gehören auch Honorare für Vorträge bzw. Einnahmen aus Publikationen.
Der Bürgerfonds ist ein Ersatz für die Riesterrente. Von ihm profitieren alle Bürger*innen, die statt in Riester-Anlageformen in Produkte des Bürgerfonds Geld anlegen.
Grundsätzlich lehnen wir es ab, Menschen vorzuschreiben, welche Kleidung sie tragen – oder eben nicht tragen – dürfen. Sowohl Verpflichtung als auch Verbot zum Tragen bestimmter Kleidungsstücke sind gleichermaßen Eingriffe in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Minijobs sehen wir grundsätzlich etwas kritisch. Sie sind nicht nur meist unterdurchschnittlich bezahlt (was nur durch brutto=netto nicht sofort auffällt), sie stellen auch in den seltensten Fällen eine Brücke in auskömmliche Beschäftigung dar.
