Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.08.2021

Mit der Freiheit des Mandates der Abgeordneten ist es jedoch nicht in Einklang zu bringen, wenn Dritte über Termine mit Abgeordneten auskunftspflichtig werden. Die Transparenz zu Lobbytreffen muss auf Seiten der Abgeordneten hergestellt werden. Außerdem brauchen wir keine Selbstverpflichtung für eine Terminoffenlegung, sondern bindende Regelungen für alle Abgeordneten.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.08.2021

In dieser und den letzten Wahlperioden haben wir dazu immer wieder Initiativen eingebracht und die öffentliche Debatte geführt. Zu diesem Thema sind hier ein paar Links zusammengestellt:

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