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SPD
• 02.09.2024

Ich darf zunächst klarstellen, dass keineswegs eine Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung geplant ist. Musikunterricht kann auch nach der Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG als Ausbildungsleistung steuerfrei sein.

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SPD
• 27.10.2022

Wir als SPD-Landtagsfraktion solidarisieren uns mit den Protestierenden, insbesondere den mutigen Frauen im Iran, in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte. Insofern lehnen wir jegliche Gewalt gegen Protestierende ab. Gewalt gegen Oppositionelle darf keinen Platz in einem Staat haben.

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SPD
• 17.03.2021

(...). Dies führt zu progressiv steigenden Kosten für Diesefahrzeuge und Benziner. So viel zu unserer allgemeinen Tendenz, die ich befürworte. (...)

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SPD
• 12.10.2020

(...) Insgesamt hat Deutschland in den letzten Jahren bereits 160 Millionen Hektar Wald unter Schutz gestellt, das ist das

60-fache aller deutschen Naturschutzgebiete. (...)

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