SPD-Fraktion RLP | A. Heimann
Die SPD lehnt die Überwachung privater Chats ohne konkreten Verdacht entschieden ab; der Schutz privater Nachrichten ist ein grundlegendes Recht.
Stein des Anstoßes ist ein Referentenentwurf aus dem BMI zu einer Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes. Eine solche Änderung würde die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen. Damit gibt es auch nichts weitergehend zu verhindern.
Als rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete stehe ich in dieser Frage ganz hinter der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr queerpolitischer Sprecher, Falko Droßmann, hat bereits in der vergangenen Woche klargemacht, dass es mit der SPD keine solche Gesetzesänderung geben wird.
Ich darf zunächst klarstellen, dass keineswegs eine Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung geplant ist. Musikunterricht kann auch nach der Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG als Ausbildungsleistung steuerfrei sein.
Wir als SPD-Landtagsfraktion solidarisieren uns mit den Protestierenden, insbesondere den mutigen Frauen im Iran, in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte. Insofern lehnen wir jegliche Gewalt gegen Protestierende ab. Gewalt gegen Oppositionelle darf keinen Platz in einem Staat haben.
