Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Sehr geehrte Frau Köbberling.Herr Merz hat aktuell das fehlende Vertrauen der Bürger in den Staat thematisiert. Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.Die geplante Verordnung enthält Vorschriften, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Kommunikation aller Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.Z.B. auch der Kinderschutzbund ist gegen die Chatkontrolle weil unwirksam.Infos zu den Gefahren der Chatkontrolle finden Sie z.B. hier:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/hintergrund/Vielen Dank.Herzliche Grüße,
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD lehnt die Überwachung privater Chats ohne konkreten Verdacht entschieden ab; der Schutz privater Nachrichten ist ein grundlegendes Recht. Private Kommunikation darf nicht unter Generalverdacht stehen.
Als Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz ist mein Einfluss auf solche bundes- und in diesem konkreten Fall auch europapolitischen Fragen begrenzt, jedoch setze ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für diese Haltung ein.
Mit freundlichen Grßen
Dr. Anna Köbberling, MdL
Weitere Fragen an Anna Köbberling
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