Anna Christmann

(...) Entscheidend ist, dass wir nicht über Grundrechte abstimmen. Daher würde ich auch nur eine Volksinitiative aus Gesetzesebene empfehlen. Das Grundgesetz bliebe damit immer unangetastet und würde auch den Rahmen bieten, in dem überhaupt neue Gesetze eingeführt werden können. (...)

(...) Mit allen Punkten bin ich dabei auch durch meinen Lebenslauf verbunden. Ich arbeite derzeit im Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg, wo ich vor allem die Zukunftsthemen Digitalisierung, Innovation und Startups mitgestalte. (...)

(...) Die Position der Grünen zu dem Projekt ist bekannt: wir hätten das Geld gerne sinnvoller in den öffentlichen Verkehr investiert und nicht in ein derartiges Prestigeprojekt, dessen Nutzen umstritten ist. (...)

(...) Dafür wollen wir ein restrektives Rüstungsexportgesetz einführen, das Rüstungsexporte in Krisenregionen verbietet und Rüstungstransfers generell unter scharfe Richtlinien stellt und nur im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen in Ausnahmefällen möglich macht. Denn einige Länder benötigen auch unsere Unterstützung beim Aufbau ihres Sicherheitssystems. (...)

(...) Und so vertrete ich es mit besonders viel Leidenschaft, weil ich sechs Jahre in der Schweiz gelebt habe. Dort habe ich direkte Demokratie nicht nur in der Praxis erlebt, sondern sie auch wissenschaftlich untersucht. Wichtig ist mir, dass wir nicht über Grundrechte abstimmen und dass wir die Abstimmungen gut organisieren. (...)

(...) schon lange und mit großer Klarheit für strenge, transparentere und restriktivere Regeln bei den Rüstungsexporten ein. Auch ich bin klar der (...)