Welche nächsten Schritte plant das Saarland für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD-Prüfung?
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Rehlinger,
danke für Ihren Einsatz für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots. Für eine Mehrheit im Bundesrat fehlt nur noch wenig.
Was tut die Landesregierung, damit die Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr kommt, notfalls zunächst ohne den Bund?
Ist ein gemeinsamer Antrag mit anderen Ländern im Bundesrat geplant, und bis wann?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
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