Sicherheitspolitische Verantwortung der SPD und die Nähe zu Russland. Was kann die SPD heute überhaupt noch garantieren
Sehr geehrte Frau Rehlinger,
ist die SPD überhaupt noch in der Lage, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten?
Hintergrund meiner Frage ist das Aufsichtsratsmandat des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder bei Globus – jener Handelskette, für deren Fleischwarenprodukte Sie ebenfalls geworben haben.
Wir Ukrainer*innen im Saarland machen uns zunehmend Sorgen, dass sich die SPD politisch wieder stärker dem Kreml annähert.
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Seit 2013 ist mit dem Inkrafttreten des Tierschutzverbandsklagegesetz im Saarland ein/eine Landesbeauftragte(r) für Tierschutz gesetzlich vorgesehen.
Wir sollten Kindern und Jugendlichen helfen, Konflikte gewaltfrei zu lösen, wir müssen einschreiten, wenn es zu Gewalt kommt.
Sanktionen gegen nachweisbare hybride Bedrohungen müssen möglich sein. Gleichzeitig sind sie verhältnismäßig anzuwenden und müssen gerichtlich überprüfbar sein.
Die SPD will Familienpolitik zeitgemäß und gerecht machen. Das heißt ausdrücklich nicht, dass jedes Familienmodell gleich aussehen muss.