Anja Weisgerber

(...) In der Tat verbietet die Verordnung eine Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen als Tiernahrung. Nach Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche sowie der Schweinepest einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, die Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen sowie gebrauchtem Speiseöl aus Restaurants an Tiere zu verbieten, da die Rückverfolgbarkeit dieser Materialien nicht gewährleistet werden kann. Als Folge dessen, kann die Quelle der Seuche nicht identifiziert und bekämpft werden. (...)

(...) In den derzeit laufenden Beratungen zur Datenschutznovelle erleben wir natürlich einen starken Ansturm von Interessenvertretern, was schlicht daran liegt, dass jedes Unternehmen, das in irgendeiner Form mit der Verarbeitung von Daten befasst ist, und jeder einzelne Bürger von der Novelle betroffen ist. Das war aber auch allen Beteiligten von vornherein klar. (...)

(...) Im Übrigen sind auch die für Bayern sehr wichtigen Rettungsdienste von der Richtlinie ausgenommen, dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt. (...)

(...) Die EU-Kommission möchte die derzeit geltende Tabakrichtlinie überarbeiten, da es seit Inkrafttreten dieser Richtlinie 2001 entscheidende Veränderungen auf dem Markt gegeben hat. So gibt es heute beispielsweise eine Reihe neuer Produkte, wie etwa die elektronische Zigarette, die es um die Jahrtausendwende noch nicht gab. (...)

(...) In Zeiten der Globalisierung werden die wirtschaftlichen Verflechtungen immer enger. Gerade Deutschland als exportorientiertes Land profitiert von diesen Entwicklungen. (...)

(...) Die unterschiedlichen Positionen der verschiedenen Ausschüsse zum Thema E-Zigarette spiegeln sich auch innerhalb des Gesundheitsausschusses wider. Die Positionen reichen von einer Arzneimittelzulassung für alle E-Zigaretten bis hin zu einer Regulierung des Produktes ohne Arzneimittelzulassung. (...)