Tobias Koch
(...) Was europäische Subventionen betrifft, so sind im Allgemeinen für jede Subvention Auflagen zu erfüllen und die Verordnungen der Europäischen Union sind für alle Mitgliedstaaten gültig. Falls diese sich nicht daran halten, wie im Falle Italiens, kann die Europäische Kommission eingreifen und die Mitgliedstaaten können gerichtlich belangt werden, was dann Strafzahlungen zur Folge haben kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verfolge die Entwicklungen in Ägypten mit großer Aufmerksamkeit und ich kann Ihnen versichern, dass das Europäische Parlament klar Position bezogen hat und die Demokratiebewegung in Ägypten selbstverständlich unterstützt. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Auch heute wird die Lyme-Borreliose in der Orphanet-Datenbank noch als seltene Krankheit geführt. Laut der Antwort der EU-Kommission kann der Begriff der chronischen Krankheit aufgrund der in unterschiedlichen Stadien auftretenden Symptome nicht eindeutig auf die Lyme-Borreliose angewandt werden. (...)
(...) Für mich ist von oberster Priorität, dass im Verlauf der kompletten Nahrungskette sichergestellt wird, dass keinesfalls ein Risiko einer Gesundheitsschädigung für Menschen und Tiere besteht. (...) Es muss sichergestellt sein, dass das Kannibalismus-Verbot (Verbot der Verfütterung von Tiermehl aus den Schlachtabfällen einer Tierart an dieselbe Art) befolgt wird und dies auch überprüft werden kann. (...)
(...) Ich werde daher die Versorgung erhalten, wie sie auch ein Bundestagsabgeordneter erwirbt. Ich war niemals Mitglied des Pensionsfonds des Europäischen Parlaments und werde von dort keine Zahlungen erhalten. (...)
(...) Nach meiner Meinung sprechen viele Gründe gegen eine Privatisierung der Trinkwassersorgung. Sie muss deshalb in kommunaler Hand bleiben, weil nur so die Sicherheit der Versorgung und die hohe Wasserqualität in Deutschland erhalten werden kann. (...)
