Tobias Koch
(...) Die Vorteile der Kindertagespflege liegen insbesondere in der Familiennähe, der intensiven und individuellen Betreuung durch eine feste Bezugsperson und in flexiblen Betreuungszeiten. Es ist und bleibt daher ein wichtiges Ziel von Bund und Ländern, die Kindertagespflege weiter aufzuwerten. Dieses Ziel wird auch im Rahmen des Bund-Länder-Qualitätsentwicklungsprozesses weiterverfolgt. (...)
(...) Die Rentensysteme in Österreich und in Deutschland sind beide historisch gewachsen und haben sich unterschiedlich entwickelt. Der Blick in unser Nachbarland scheint verlockend zu sein, doch ist das System nicht ohne weiteres und auch nicht kurzfristig auf Deutschland übertragbar. (...)
(...) Wie ich dargestellt habe, ist auch der Bund an den Ausgaben beteiligt. Wir werden die weitere Finanzentwicklung der Rentenversicherung genau beobachten. Diese wird sicherlich auch Thema in der Rentenkommission, die wir nach der Bundestagswahl einsetzen wollen, sein. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist eines der modernsten und fortschrittlichsten Abkommen. Die europäischen Standards bleiben erhalten, der Arbeitnehmerschutz wird nicht unterlaufen, die Daseinsvorsorge wird nicht angetastet und zuletzt haben wir auch einen modernen, fairen und transparenten Investitionsschutz vereinbart. (...)
(...) Mit einem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. In der nächsten Stufe wollen wir noch mehr Gerechtigkeit für diese Mütter: Auch sie sollen künftig ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Weiterhin wollen wir die Anreize für eine private Vorsorge verbessern, damit diese auch für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen attraktiver wird. (...)
(...) Erzielt ein Bundestagsabgeordneter Nebeneinkünfte, so muss er diese genauso wie sein Gehalt, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, versteuern. Es besteht hier also kein Unterschied zu anderen Berufstätigen. (...)
